Der Bürgerentscheid zur Wiese am Egartsteig („Huberwiese“) am 10. Juli 2016
Alle wahlberechtigten Bürger Ickings können über das künftige Schicksal der „Huberwiese“ entscheiden, am 10. Juli im Abstimmungslokal oder schon vorher per Briefabstimmung.
Sie haben bisher keine Zeit oder Gelegenheit gehabt, sich mit der Frage zu befassen? Sie möchten Informationen haben, um verantwortungsvoll abstimmen zu können?
Wir von der ICKINGER INITIATIVE bieten Ihnen den Faktencheck:
Die Wiese östlich des Schul- und Kindergartengeländes mit Blick auf das Isartal ist knapp 10.000 qm groß und die einzige noch vorhandene freie Fläche in der Ortsmitte von Icking. Sie ist im gültigen Flächennutzungsplan von 1997 als „Fläche für die Landwirtschaft“ ausgewiesen und so auch im gültigen Bebauungsplan Egartsteig Nord festgeschrieben:
Am 26. Januar 2015 erfuhren die Gemeinderäte im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung, dass der Eigentümer der Wiese den Antrag gestellt hat, ca. 6.000 qm bebauen zu dürfen und ca. 3.000 qm der Gemeinde „zu günstigen Konditionen“ anzubieten.
Das war nichts Ungewöhnliches.
Immer wieder stellen Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen den Antrag, diese in Bauland umzuwandeln. Diese Anträge hat der Gemeinderat über viele Jahre regelmäßig abgelehnt. Man war sich stets einig, dass die Festsetzungen des Flächennutzungsplans weiterhin gelten, d.h. grüne Wiese nicht zu Bauland gemacht wird.
Ganz anders plötzlich im Fall der Huberwiese. An der Wand des Sitzungssaales hingen Entwürfe für eine Bebauung mit Wohnhäusern. Die Bürgermeisterin behandelte die Sache wie einen Routinefall, bei dem allerdings noch Fragen der Regenwasserentwässerung zu klären seien. Die Befürworter der Bebauung argumentierten, es sei eine Chance, einen Teil der Wiese kaufen zu können. Ehe die kurze Diskussion in einen positiven Beschluss mündete, erhob die ICKINGER INITIATIVE deutliche Einwände gegen die Kehrtwende. Aus unserer Sicht handelte es sich um eine Grundsatzentscheidung, die danach verlangte, die Ortsplanung der Gemeinde im Ganzen zu besprechen und die „Huberwiese“ als Teil davon zu behandeln. Auf die Gefahr, dass die Bebauung der Huberwiese zum Präzedenzfall wird und weitere Anträge auf Umwandlung in Bauland dann nicht mehr abgelehnt werden könnten, hat die ICKINGER INITIATIVE nachdrücklich hingewiesen.
Es erging der Beschluss mit 11 gegen 5 Stimmen:
„Der Gemeinderat steht der Bebauung des Grundstücks Fl. Nr. 80 Gemarkung Icking grundsätzlich positiv gegenüber.“……….
Die Berichterstattung in der Presse hatte eine Flut von negativen Stellungnahmen aus der Bevölkerung zur Folge, teils als Leserbriefe, teils direkt an die Bürgermeisterin adressiert. Die Parteien und Gruppierungen im Gemeinderat wurden daran erinnert, dass sie alle vor der Kommunalwahl 2014 in ihren Programmen versprochen hatten, die Grünflächen zu erhalten, so wie es der Flächennutzungsplan festschreibt.
Entsprechend turbulent geriet die Gemeinderatssitzung am 9. März 2015 (siehe unter „Presse“).
Die Befürworter einer möglichen Bebauung stellten nun soziale Projekte -Betreutes Wohnen- oder Wohnungen in den Vordergrund, nicht mehr primär die Regenwasserentwässerung. Sie obsiegten mit 10 (UBI, CSU, PWG) gegen 6 (ICKINGER INITIATIVE, SPD/ Grüne) Stimmen.
Die ICKINGER INITIATIVE stellte den Antrag auf eine Klausurtagung des Gemeinderats, der mit 15 zu 1 Stimme, also einmütig, angenommen wurde:
Im Laufe des März organisierten Bürger, die für den Erhalt der Wiese plädieren, eine Unterschriftensammlung und überreichten der Bürgermeisterin 325 Unterschriften mit der dringenden Bitte an sie, den dörflichen Charakter unserer Gemeinde zu erhalten und die Bebauung der Wiese zu verhindern.
Zur Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2015 stellte die UBI den Antrag auf eine „Bürgerwerkstatt“, die „Überlegungen im Zusammenhang mit einer Änderung des Flächennutzungsplans und ggf. Aufstellung eines Bebauungsplans in Bezug auf Fl. Nr. 80, Gemarkung Icking“ anstellen soll, die in ein Ratsbegehren durch Bürgerentscheid münden würden.
Der Antrag wurde mit 9 (ICKINGER INITIATIVE, PWG, SPD/Grüne) zu 8 (UBI, CSU) Stimmen abgelehnt.
Die Anfang März beschlossene Klausur zur Ortsentwicklung fand endlich am 25. September 2015 statt. Inzwischen hatte der massenhafte Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern jedes andere Thema verdrängt. Die Klausur zur Ortsentwicklung beschäftigte sich vor allem mit der Unterbringung der Zuwanderer. Als neues Thema tauchte die „Schaffung von bezahlbarem Miet-Wohnraum für Einheimische und/oder in der Gemeinde Tätige“ auf.
Laut Beschlussprotokoll des Gemeindesrates vom 26. Oktober 2015 lautet das Ergebnis der Klausur zur Entwicklung der Ortsstruktur: „Unter Beachtung der festgelegten Ziele wird an den bisherigen Planungszielen festgehalten und festgestellt, dass die Planungshoheit bei der Gemeinde liegt. Eine Neuausweisung von Flächen ist nur für Einheimische unter Einbeziehung von Mietwohnungsbau für Einheimische bzw. in der Gemeinde Tätige denkbar. Dies gilt auch für die Wiese zwischen Talberg und Egartsteig, wobei hier ein Gesamtkonzept entwickelt werden müsste……“
In der Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2016 wurde von einem Bürger nach dem Ergebnis der Klausur vom September 2015 gefragt, insbesondere, ob die sogenannte Huberwiese Thema der Klausur war und mit welchem Ergebnis.
Die Bürgermeisterin beantwortete die Fragen in der folgenden Gemeinderatssitzung am 1. Februar 2016 unter „Bericht der Ersten Bürgermeisterin“. Sie verlas das Beschlussprotokoll vom 26. 10. 2016 (s.o.) und ergänzte hierzu, „dass der Gemeinderat am 26. Januar 2015 in öffentlicher Sitzung beschlossen hat, dass mit dem Eigentümer Grundstücksverhandlungen über Fläche, Preis und Nutzung zu führen sind. Diese Verhandlungen dauern an. Die Öffentlichkeit wird von der Bürgermeisterin dann informiert, wenn diese abgeschlossen sind und das Geheimhaltungsgebot entfällt. Dies gilt auch dann, wenn die Presse bei Gemeinderatsmitgliedern nachfragt.“
In der Gemeinderatssitzung am 29. Februar 2016 gab die Bürgermeisterin unter „Bericht der Ersten Bürgermeisterin“ bekannt: „Der Gemeinderat hat beschlossen, eine Teilfläche der Wiese zwischen Talberg und Egartsteig zu erwerben. Ob diese dann im Eigentum der Gemeinde bleibt, hängt von der ortsplanerischen Entwicklung ab. Ob und ggf. wie eine solche Bebauung realisiert werden soll, wird dann in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates debattiert und beschlossen.“
Unter TOP 9 derselben Sitzung wurde der Haushalt beschlossen. Er war in zwei vorangegangenen Sitzungen des Planungs- und Finanzausschusses vorberaten worden und lag schriftlich vor. Plötzlich erklärte der Kämmerer, man müsse noch 550.000,- € einstellen, „für Grundstückserwerb“.
Damit erfuhr die Öffentlichkeit zum ersten Mal nach 13 Monaten, dass die Bürgermeisterin Kaufverhandlungen mit dem Eigentümer der Wiese führte. Jetzt hatte die Mehrheit des Gemeinderates den Ankauf in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen.
Von den Verhandlungen war der Gemeinderat stets nur in nichtöffentlicher Sitzung unterrichtet worden und damit über Monate zum Schweigen verurteilt.
Der Haushalt wurde mit 10 zu 5 Stimmen beschlossen. Dagegen haben gestimmt die ICKINGER INITIATIVE und SPD/Grüne, mit der Begründung, dass es sich bei der überraschenden Einstellung der Ankaufsmittel für die Huberwiese um einen Überrumpelungsakt bei gleichzeitiger Missachtung des Finanzausschusses handele.
Seit Februar 2016 haben sich Ickinger Bürger zusammengetan und eine Bürgerinitiative gegründet: „Unser Icking“. Im Wege des Bürgerbegehrens und anschließendem Bürgerentscheid wollen sie die Bebauung der Huberwiese verhindern. Am 21. März 2016 überreichten sie der Bürgermeisterin 600 Unterschriften von Ickinger Bürgern, die das Bürgerbegehren befürworten, und stellten den Antrag auf einen Bürgerbescheid. Die Fragestellung und Begründung lautet wie folgt:
„Frage:
Sind Sie dafür, dass die Wiese Ecke Egartsteig/Ludwig-Dürr-Straße („Huberwiese“) nicht bebaut wird, und dass die Gemeinde Icking den Ankauf dieser Wiese oder eines Teils hiervon für Zwecke der Bebauung unterlässt?
Begründung:
Die Wiese Ecke Egartsteig/Ludwig-Dürr-Straße („Huberwiese“) ist als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen und kann daher derzeit nicht bebaut werden. Auf Antrag des Eigentümers plant die Gemeinde, diese Fläche im Rahnen eines Bebauungsplan- Verfahrens als Baugebiet auszuweisen. Auf dem östlichen Teil (Richtung Isartal) soll dem Eigentümer die Möglichkeit einer vollumfänglichen Bebauung eingeräumt werden. Im Gegenzug soll der Eigentümer den westlichen Teil der Wiese (Richtung Schulzentrum) der Gemeinde zu vergünstigten Konditionen verkaufen, die die Absicht geäußert hat, diesen Teil ebenfalls zu bebauen. Die Umsetzung dieser Vorhaben würde den dörflichen Charakter unserer Gemeinde zerstören und Icking zu einem weiteren gesichtslosen Vorort machen. Dadurch wäre dieses von früheren Generationen übergebene Stück Landschaft und damit auch ein Stück Lebensqualität für immer verloren. Aus diesem Grund möchte ich dieses Vorhaben verhindern und die einmalige Schönheit von Icking, die von den Entscheidungsträgern im Gemeinderat bisher stets bewahrt wurde, erhalten.“
In der Gemeinderatssitzung am 18. April 2016 hatte der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden. Alle formellen und materiellen Voraussetzungen für die Zulassung des Bürgerbegehrens waren erfüllt und der Gemeinderat erklärte einstimmig das Bürgerbegehren für zulässig. Als Termin wurde der 10. Juli 2016 beschlossen.
Wir empfehlen Ihnen, unseren Pressespiegel zu lesen, dann wird alles sehr plastisch.
Aufschlussreich und informativ ist die Website der Bürgerinitiative unter www.unser-icking.de
Wir von der ICKINGER INITIATIVE bitten Sie im Interesse unseres schönen Icking:
Nehmen Sie an der Abstimmung teil und stimmen Sie mit JA!